Startseite        Anfrage        Druckdaten        über Uns      

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen:


Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von digitaldruckpartner.at Florian Maier

I. Geltungsbereich

Diese Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen gelten f├╝r s├Ąmtliche gesch├Ąftliche Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sp├Ątestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen, soweit nichts anderes oder gesondertes vereinbart wurde, als angenommen. Gegenbest├Ątigungen unserer Kunden unter Hinweis auf deren Gesch├Ąfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen. Sie werden auch dann explizit nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr├╝cklich widersprechen.
Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt werden.
Die Rechte des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag sind nicht ├╝bertragbar.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen beruht nicht auf G├╝ltigkeit des Vertrages.

In Hinsicht auf elektronische Bestellungen weisen wir ausdr├╝cklich darauf hin, das Vertragstexte nicht gespeichert und somit auch nachtr├Ąglich nicht mehr einsehbar sind (┬ž 9 ECG) .

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl├Ąrungen und s├Ąmtliche Bestellungen bed├╝rfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Best├Ątigung.
In Angeboten genannte Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver├Ąndert bleiben.

Zeichen, Abbildungen, Ma├če, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke, sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wird. Eine Nachpr├╝fung unsererseits mu├č nicht erfolgen.
Soweit uns der Kunde Ma├če, Abmessungen, Muster, Vorlagen, technische Unterlagen, Datentr├Ąger oder dergleichen ├╝bergibt, sind wir nicht verpflichtet, diese zu ├╝berpr├╝fen. Auch sind wir nicht verpflichtet, die Zweckm├Ą├čigkeit von Angeboten zu ├╝berpr├╝fen.
An den zum Angebot geh├Ârenden Abbildungen, Zeichnungen, Unterlagen sowie Modellen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberecht vor. Sie sind nur ann├Ąhernd ma├č gebend, soweit sie nicht von uns ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten Preisangaben ab Werk und schliessen den Versand, Transport und Verpackung nicht mit ein. Bei Onlinebestellungen wird der f├╝r die jeweiligen Artikel betreffende Versandpreis automatisch gem├Ą├č der Artikelspezifikationen mit berechnet.

Preise f├╝r einzelne Positionen eines Angebots haben nur G├╝ltigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages.

Entwurfs-, Probe- oder Andruckkosten sowie Kosten f├╝r Reinzeichnungen und Sonderproduktionen und Konfektionen werden stets gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht Bestandteil der im Angebot angebotenen Leistung. Eine Berechnung erfolgt auch dann, wenn der eigentliche Auftrag nicht zu Stande kommt. Angefertigte Muster, Entw├╝rfe und Materialien bleiben in jedem Fall im Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber sorgt f├╝r die einwandfreie ├ťbermittlung aller zur Angebotserstellung notwendiger Daten und ├╝bernimmt hierf├╝r die Kosten. F├╝r etwaige ├ťbertragungsfehler oder unvollst├Ąndige Daten ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung oder Gew├Ąhrleistung.

3. Auftragsbest├Ątigung

Auftr├Ąge, Abreden, Zusicherungen usw. einschlie├člich derjenigen unserer Mitarbeiter bed├╝rfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best├Ątigung.
Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, m├╝ndliche Nebenabreden zu treffen oder m├╝ndliche Zusicherungen zu geben, die ├╝ber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne von ┬ž 443 BGB oder sonstige Garantien liegen nur dann vor, wenn solche von uns ausdr├╝cklich schriftlich gemacht worden sind.
Best├Ątigte Preise gelten nur bei Abnahme der best├Ątigen Menge und Einhaltung der Ma├če und Volumen.
Bei Preis- und Kostenerh├Âhung zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitpunkt von mehr als vier Monaten liegt.

4. Lieferung & Rechnungslegung

Voraussichtliche Liefertermine sind ca. Termine und keinesfalls verbindlich. Expresslieferungen werden nur mit 20 % Aufschlag berechnet (siehe Angebot). Erf├╝llungs- und Leistungsort ist 2013 Langenzersdorf.

Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart bei Neukunden gegen Vorauskasse, bei Bestandskunden nach ausdr├╝cklicher Vereinbarung auf Rechnung. Verladung, Versand und Transport erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Unser Kunde ist verpflichtet, soweit dies technisch erforderlich ist, die zum Abladen erforderlichen Maschinen, Ger├Ąte oder Mitarbeiter zu stellen.

Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zul├Ąssig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Sie gelten als selbstst├Ąndige Lieferung.
Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten, wenn sie vom Kunden nicht ausdr├╝cklich vorgegeben ist.
Die Lieferung ist unverz├╝glich bei Empfang auf Vollst├Ąndigkeit und Besch├Ądigung sowie Mangelfreiheit zu pr├╝fen. Wir streben grunds├Ątzlich eine faltenfreie und knickfreie Lieferung an, k├Ânnen sie allerdings nicht garantieren.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k├Ânnen, bed├╝rfen der Schriftform. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden der Kunden verz├Âgert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden an. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versandt gleich.
Mehr- oder Minderliefungen bis zu 10 % werden vom Auftraggeber akzeptiert.

Ereignisse h├Âherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der h├Âheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote; Rohstoff-und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, St├Ârungen der Betriebe oder des Transports oder sonstige Umst├Ąnde gleich, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar einerlei, ob sie bei uns, dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Wird durch die genannten Ergebnisse die Lieferung unm├Âglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

Der Auftraggeber kann von vom Auftragnehmer die Erkl├Ąrung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zur├╝cktreten wollen. Erkl├Ąrt der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Auftraggeber seinerseits hinsichtlich des nicht erf├╝llten Teiles der Lieferung zur├╝cktreten.

Auf Wunsch des Auftraggebers sind wir berechtigt, zu Lasten des Kunden eine Transport und Bruchversicherung abzuschlie├čen. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverz├╝glich nach Art und Umfang beweiskr├Ąftig zu best├Ątigen.

Der Versicherungsschutz pro Paket betr├Ągt 500,00 EUR brutto bei Versand mit DPD. Wird eine h├Âhere Versicherungssumme gew├╝nscht, muss dies schriftlich und bei Auftragsvergabe angezeigt werden. Die Mehrkosten tr├Ągt in jedem Falle der Auftraggeber.

Eine R├╝cknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Dies gilt explizit auch f├╝r Standardprodukte mit individuellem Aufdruck ( Druckdaten vom Auftraggeber ) .

S├Ąmtliche im Auftrage unserer Auftraggeber auftragsbezogene t├Ątigen Personen wie Mitarbeiter, Architekten sowie Auftraggeber unseres Kunden gelten als vom Kunden bevollm├Ąchtigt, Anweisungen und Erkl├Ąrungen hinsichtlich des Auftrages uns zu erteilen.

Sollte der Auftraggeber von ihm beizustellende Druckdaten nicht rechtzeitig ├╝bergeben oder sind die ├╝bergebenen Druckdaten zur Produktion nicht uneingeschr├Ąnkt verwendbar, so dass sie der Bearbeitung bed├╝rfen, so behalten wir uns das Recht vor, die Druckdaten, sofern m├Âglich, selbst zu erstellen bzw. zu ├╝berarbeiten oder dies von Dritten durchf├╝hren zu lassen. In diesem Fall sind wir berechtigt, entstehende Kosten oder Aufwand dem Auftraggeber weiterzuberechnen. F├╝hren wir eine ├ťberarbeitung aus, sind wir berechtigt, hierf├╝r einen Stundensatz von 80,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

Wir fakturieren unsere Leistungen an dem Tag, an dem wir - auch teilweise - liefern, f├╝r den Auftraggeber einlagern oder zur Abholung bereithalten. Die Rechnungslegung erfolgt in Euro. Der Rechnungspreis kann unter Umst├Ąnden vom Bestellpreis abweichen, sofern nachtr├Ągliche ├änderungen, Beauftragungen oder Andrucke usw. durch den Auftraggeber oder durch auftragsbezogene Personen eingetreten sind.

5. Montage

Vor Montagebeginn ist unserem vor Ort t├Ątigen Montageleiter ein verantwortlicher Baustellenleiter zu nennen. Alle Zufahrtsfl├Ąchen und Zufahrtswege sowie Arbeitsfl├Ąchen m├╝ssen zug├Ąnglich sein. Zu verklebende und zu folierende Fl├Ąchen m├╝ssen frei von Staub, Fett, Verunreiningungen und frei von ggf alten Aufklebern sein. Das Entfernen alter Beschriftungselemente ist, sofern nicht explizit im Auftrag vereinbart nicht Gegenstand von Montageleistungen und wird auch nachtr├Ąglich zum Stundensatz von 60,00 Euro pro Mitarbeiter verrechnet. Eine Verrechung erfolgt ausdr├╝cklich auch dann je anwesendem Mitarbeiter, wenn durch unvorhergesehene notwendige Vorarbeit ( Entfernen von Altaufklebern / Reinigung der Fl├Ąchen etc. ) zus├Ątzliche Mitarbeiter bis zur Vollendung der Vorarbeiten warten m├╝ssen. Ausreichende Lagerfl├Ąchen zur Lagerung der zu montierenden Ware m├╝ssen in daf├╝r geeigneter Weise vorhanden sein. Stromanschl├╝sse sind in ausreichender Zahl mit Absicherung f├╝r uns kostenfrei zur Verf├╝gung zu stellen.

Sofern wir die nachfolgenden Leistungen nicht gem├Ą├č unserem Auftrag entgeltlich erbringen, m├╝ssen bauseitig erbracht werden :
┬Ě Abh├Ąngem├Âglichkeiten in ausreichender Anzahl,
┬Ě geeignete, von uns freizugebende und ggf. mit uns abzustimmende Unterkonstruktion sowie baulicher Voraussetzungen f├╝r die Montage,
┬Ě erforderliche statische Berechnungen sowie ├Âffentlichrechtliche Genehmigung f├╝r die Anbringung der von uns zu liefernden Ware,
┬Ě beh├Ârdliche Genehmigungen f├╝r den Arbeitseinsatz unserer Mitarbeiter an Wochenenden, Feiertagen oder Nachts, sofern die Arbeiten in diesen Zeiten
durchgef├╝hrt werden sollen.

Sollte der Einsatz unserer Mitarbeiter aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht reibungslos gew├Ąhrleistet sein, so werden anfallende Wartezeiten mit 60,00 EUR pro Stunde pro Mitarbeiter zzgl. Mehrwertsteuer und etwaiger Auslagen berechnet.

Sollten Vorleistungen des Kunden oder von Dritten f├╝r Sonderarbeiten nicht zum Einsatzzeitpunkt unserer Mitarbeiter geleistet sein, so werden diese Zusatzarbeiten gesondert berechnet, soweit wir sie vorab erbringen m├╝ssen, um unsere vertragsgem├Ą├če Leistung selbst erbringen zu k├Ânnen. Die entsprechenden Leistungen werden im Stundenlohn mit 60,00 EUR pro Stunde zzgl. Mehrwertsteuer/pro Person berechnet.

Mehrkosten aufgrund von Änderungen im Bauzeitenplan oder Mehrkosten, die durch die Verkürzung der uns ursprünglich für den Auftrag zur Verfügung stehenden Zeit entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet.

Sind aus baustellenbedingten Vorgaben mehrere oder zus├Ątzliche An-oder Abfahrten notwendig, so werden diese Mehrkosten mit 2,00 EUR pro Kilometer berechnet zzgl. der Personalkosten.

Unsere Montageangebote, die im Rahmen eines Gesamtauftrages von uns erstellt werden, gelten nur f├╝r die Montage aller bestellten Waren. Nimmt der Kunde nur Teilleistungen bez├╝glich der Montage in Anspruch, so sind wir berechtigt, einen angemessenen Zuschlag zu verlangen. Eine vereinbarte Faltenfreiheit stellt grunds├Ątzlich keine Garantieerkl├Ąrung dar. Wir streben grunds├Ątzlich eine Faltenfreiheit an, k├Ânnen sie allerdings nicht garantieren.

Sp├Ątestens mit der Gebrauchnahme unserer Arbeiten durch den Kunden gilt das Werk als abgenommen, wenn nicht schon vorher eine ausdr├╝ckliche Abnahme erfolgt ist.
F├╝r Sch├Ąden und daraus resultierende zus├Ątzliche Kosten, die durch unsachgem├Ą├če Weiterverarbeitung, bzw. Weiterverarbeitung durch Dritte, falsche Materialwahl, fehlerhaftes Handling, falsche Lagerung oder fehlerhafte Anbringung an anderen Objekten entstehen, ├╝bernehmen wir (digitaldruckpartner.at Florian Maier) keinerlei Haftung ebenso bei Transportversp├Ątungen bzw. Transportsch├Ąden die nicht von uns vertreten sind. Sch├Ąden durch unsachgem├Ą├čen Transport werden im Rahmen der Transportversicherung des beauftragten Transportunternehmens zu den abgeschlossenen Gesch├Ąftsbedingungen reguliert, m├╝ssen aber sofort bei Zustellung schriftlich angezeigt werden. Danach erlischt jeglicher Anspruch.

6. Gew├Ąhrleistung und Haftung

Unsere Haftung richtet sich ausschlie├člich nach den nachstehenden Bestimmungen.

Offensichtliche M├Ąngel bzw. Beanstandungen m├╝ssen uns unverz├╝glich, nach Lieferung, schriftlich inkl. Belegfotos angezeigt werden.
Die mangelhaften Liefergegenst├Ąnde sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten bzw. uns auf Verlangen zuzusenden. M├Ąngel, die auch bei sorgf├Ąltiger Pr├╝fung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k├Ânnen, sind unverz├╝glich nach Feststellung schriftlich zu r├╝gen. Ein Versto├č gegen die vorstehenden Verpflichtungen schlie├čt jedwede Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che uns gegen├╝ber aus.
Durch Verhandlungen ├╝ber Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, da├č die M├Ąngelr├╝ge des Kunden nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend oder ├╝berhaupt unberechtigt gewesen sei.

Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt, sofern nicht im Einzelfall eine l├Ąngere Gew├Ąhrleistungsfrist vereinbart wird oder der Hersteller l├Ąnger gew├Ąhrleistet, ein Jahr, wenn der Kunde kein Verbraucher ist und zwei Jahre wenn der Kunde Verbraucher ist und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Keinerlei Gew├Ąhrleistung ├╝bernehmen wir f├╝r Verschlei├čteile, wenn der Mangel sich als Verschlei├č offenbart und der Verschlei├č innerhalb der ├╝blichen Verschlei├čzeit f├╝r das betreffende Teil eingetreten ist.

Gew├Ąhrleistungsarbeiten f├╝hren wir grunds├Ątzlich am Erf├╝llungsort in unserem Gesch├Ąftsbetrieb in 2103 Langenzersdorf durch. Sollte der Kunde das Kaufobjekt an einen anderen Ort verbraucht haben, so sind die Aufwendung nur in soweit von uns zu tragen, als sich die Kosten nicht erh├Âhen weil der Vertragsgegenstand an einem anderen als den Erf├╝llungsort verbracht werden. Sichert uns der Kunde zu, dass er die Reisekosten unserer Monteure vom Ort unserer Firma bis zu dem Standort der gelieferten Ware, Ausl├Âsung und Fahrtzeit bezahlt, sind wir auch bereit, die Gew├Ąhrleistung am jeweiligen Standort der Ware zu erbringen, es sei denn, ein Einsatz am Standort der Ware ist uns unzumutbar oder technisch nicht machbar.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm vereinbarte Garantien oder wird er innerhalb der Gew├Ąhrleistungsfrist durch Fehler oder M├Ąngel, die bei ├ťbergabe vorhanden waren schadhaft, kann der Kunde Nacherf├╝llung verlangen. Die Beseitigung des Mangels kann durch die Lieferung einer mangelfreien Sache mit dem zweiten Versuch oder durch Nachbesserung erfolgen.

Schl├Ągt die Nacherf├╝llung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zur├╝cktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Dar├╝ber hinaus bestehen grunds├Ątzlich keine weiteren Anspr├╝che. Insbesondere keine Schadenersatzanspr├╝che wegen unmittelbarer und mittelbarer Sch├Ąden, soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

Sachschadensersatzanspr├╝che aus Verzug, Unm├Âglichkeit der Leistung, wegen Nichterf├╝llung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschlu├č, aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unserer Erf├╝llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht wurde oder bei vertraglichen Hauptleistungspflichten fahrl├Ąssig verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzanspr├╝che aus Eigenschaftszusicherungen handelt oder eine Person get├Âtet oder verletzt wurde.

In jedem Fall beschr├Ąnkt sich unsere Schadensersatzpflicht auf den nachgewiesenen Schaden, h├Âchstens jedoch auf 10 % des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorgelegen hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder eine Person get├Âtet oder verletzt wurde.

Wir sind zur Leistungsverweigerung berechtigt, solange der Kunde den unter Ber├╝cksichtigung eines Mangels geschuldeten Kaufpreisteil nicht bezahlt hat.
Ware, die als mindere Qualit├Ąt verkauft ist, oder gebrauchte Ware, wird insoweit zul├Ąssig unter Ausschluss jeglicher Gew├Ąhrleistung verkauft.
Ma├čabweichungen bis 3 % liegen im Toleranzbereich und werden vom Auftraggeber akzeptiert.

F├╝r Ware, die uns durch den Auftraggeber zur Bedruckung zur Verf├╝gung gestellt wird, ├╝bernehmen wir f├╝r das Material und die Qualit├Ąt keinerlei Haftung. Dies gilt sowohl f├╝r Bedruckmaterialien als auch f├╝r beigestellte Kleidungsst├╝cke zum Bedruck.

Wir haften uneingeschr├Ąnkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper und Gesundheit, die auf einer fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, sowie f├╝r Sch├Ąden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F├╝r Sch├Ąden die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf├╝llungsgehilfen nicht vors├Ątzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bez├╝glich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie, F├╝r Sch├Ąden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten , haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch f├╝r Sch├Ąden, die durch einfache Fahrl├Ąssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl├Ąssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch├Ąden typischerweise mit dem vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung ist ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch f├╝r deliktische Anspr├╝che oder Anspr├╝che auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen satt der Leistung; hiervor unber├╝hrt bleibt unsere Haftung gem├Ą├č Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.
Schadensersatzanspr├╝che des K├Ąufers wegen eines Mangels verj├Ąhren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unseren gesetzlichen Vertreter vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich gehandelt haben.

7. Zahlungsbedingungen

Zahlungsbedingungen gelten vorbehaltlich der Deckungszusage durch den Kreditversicherer, ersatzweise Vorauszahlung bzw. Lieferung per Nachnahme.
Unsere Forderungen aus Lieferung und Leistung sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort und ohne Abzug zahlbar.
Verzugszinsen ab F├Ąlligkeitsdatum sind mit 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweils g├╝litgen Basiszins der europ├Ąischen Zentralbank zu berechnen.
Soweit Skonto schriftlich gew├Ąhrt wird, ist Voraussetzung, da├č bis dahin alle fr├╝heren Rechnungen beglichen sind. F├╝r die Skontoberechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. ma├čgebend.

Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsm├Âglichkeit an. Bei Zahlung mit Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst nach Einl├Âsung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlungseingang als gutgeschrieben. Die Forderung und ihre F├Ąlligkeit bleiben bis dahin unber├╝hrt. F├╝r rechtzeitige Einl├Âsung und Protesterhebung ├╝bernehmen wir keine Gew├Ąhr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Wir sind berechtigt, die Zahlungen des Kunden zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen und werden den Kunden ├╝ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten oder anerkannten Forderung aufgerechnet wird.
Die Geltendmachung von Zur├╝ckbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit diese Zur├╝ckbehaltungsrechte nicht auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen.

7.1. Zahlungsverzug und Kreditw├╝rdigkeit

Bei ├ťberschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen und sonstigem vertragswidrigen Verhalten unseres Kunden stehen uns folgende Rechte zu:

┬Ě Von allen Vertr├Ągen zur├╝ckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu
verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in
Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten,
alle ausstehenden Zahlungen f├Ąllig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen
nur gegen Vorauszahlung auszuf├╝hren.

┬Ě Verzugszinsen ab F├Ąlligkeitsdatum von mindestens 8 Prozentpunkten ├╝ber den jeweils g├╝ltigen Basiszins der Europ├Ąischen Zentralbank zu berechnen.

┬Ě Weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

Unseren Kunden bleibt stets der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Ver├Ąnderungen in der Inhaberschaft, der Gesch├Ąftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse ber├╝hrenden Umst├Ąnde sowie Anschriften├Ąnderungen sind uns unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen. Derartige Ver├Ąnderungen in der Person oder den wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen des Kunden berechtigen uns nach unserer Beurteilung und Wahl, Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen f├Ąlliger oder gestundeter Anspr├╝che aus s├Ąmtlichen bestehenden Vertr├Ągen zu beanspruchen. Dies gilt auch f├╝r hereingenommene Wechsel, bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die Erf├╝llung der bestehenden Vertr├Ąge zu verweigern.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor - Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unser Eigentum.
Verarbeitung oder Montage erfolgen stets f├╝r uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f├╝r uns. Erlischt unser (Mit)Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, da├č das (Mit)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsm├Ą├čig (Rechnungswert) auf uns ├╝bergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang zu verarbeiten und zu ver├Ąu├čern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sowie die Vereinbarung von Abtretungsverboten sind unzul├Ąssig. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez├╝glich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen (einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Unsere s├Ąmtlichen Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter, verl├Ąngerter und Kontokorrentvorbehalt) erl├Âschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen K├Ąufer erworben wird, solange dieser die Ware nicht bei uns bezahlt hat. Dies gilt insbesondere f├╝r den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.

Wir erm├Ąchtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f├╝r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm├Ąchtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke Forderungseinzuges im Wege bef├╝gt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begr├╝ndet, die Gegenleistung in H├Âhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken als die Forderung von uns gegen den Kunden bestehen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum verwiesen und uns unverz├╝glich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ÔÇô insbesondere Zahlungsverzug ÔÇô sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur├╝ckzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeanspr├╝che unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zur├╝cknahme sowie in der Pf├Ąndung der Vorbehaltsware durch uns liegt ÔÇô soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet ÔÇô ein R├╝cktritt vom Vertrag.

9. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung und Zahlung ist Langenzersdorf.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlichrechtliches Sonderverm├Âgen ist, ist der Sitz unserer Firma ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus unseren Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinen Wohn-und/oder Gesch├Ąftssitz zu verklagen.

F├╝r diese Gesch├Ąftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt ├Âsterreichisches materielles Recht Die Anwendbarkeit des UB-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes ├╝ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland besch├Ąftigt, so kann f├╝r eine Klage gegen ihn nach den ┬ž┬ž 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zust├Ąndigkeit des Gerichtes begr├╝ndet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gew├Âhnliche Aufenthalt oder der Ort der Besch├Ąftigung liegt; dies gilt nicht f├╝r Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. F├╝r eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverh├Ąltnis anwendbar.

Im Fall von Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer aufgrund eines Fernabsatzgesch├Ąftes gilt: Der Auftragnehmer erkennt den Internet Ombudsmann als au├čergerichtliche Streitschlichtung an:
Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at

Gerichtsstand ist Langenzersdorf.

10. Auftragsabmachung

Alle Auftragsabmachungen, einschliesslich nachtr├Ąglicher ├änderungen, Erg├Ąnzungen oder Einfl├╝sse auf den Auftragsablauf durch den Auftraggeber oder auftragsbezogene Personen des Auftraggebers, z.B. Mitarbeiter, soweit sie nicht schriftlich best├Ątigt werden, gelten als nicht erfolgt.


11. Besondere Regelungen zum Fernabsatzgesetz mit Verbrauchern iSd KSCHG

Unter Ber├╝cksichtigung jener Waren und Leistungen, die f├╝r den Kunden nach seinen individuellen Spezifikationen ( z.B. individuelle Druckdaten oder f├╝r den Kunden explizit angefertige Waren wie z.B. Displays, Plakatuafsteller, Leuchtrahmen und Pylone, Messew├Ąnde etc.) angefertig werden, besteht f├╝r den Kunden ausdr├╝cklich kein gesetzliches R├╝cktrittsrecht iSv ┬ž5 e KSchG. Des weiteren hat der Verbraucher kein R├╝cktrittsrecht bei Vertr├Ągen ├╝ber Dienstleistungen, mit deren Ausf├╝hrung dem Verbraucher gegen├╝ber vereinbarungsgem├Ą├č innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.

In allen anderen F├Ąllen haben Verbraucher iSd KSchG ein gesetzliches R├╝cktrittsrecht von Fernabsatzgesch├Ąften wie folgt:

Die R├╝cktrittsfrist vom Vertragsabschluss im Fernabsatz betr├Ągt 14 Tage. Sie beginnt bei Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Ausl├Âsens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Verbraucher) z├Ąhlt nicht mit. Der R├╝cktritt kann ohne Angabe von Gr├╝nden schriftlich per Mail, Fax oder Brief an folgende Adresse erfolgten:

digitaldruckpartner.at
Florian Maier
Hauptplatz 20
3701 Grossweikersdorf
Fax: +43 (0)664 - 865 60 95
info@digitaldruckpartner.at

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zur├╝ck, so hat Zug um Zug der Auftragnehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und n├╝tzlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zur├╝ckzustellen und dem Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt f├╝r die Ben├╝tzung, einschlie├člich einer Entsch├Ądigung f├╝r eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die ├ťbernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist f├╝r sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Die unmittelbar mit der R├╝cksendung verbundenen Kosten tr├Ągt der Verbraucher.
Ist der Auftraggeber kein Verbraucher iSd KSchG, so steht ihm kein R├╝cktrittsrecht zu.

Salvatorische Klausel:

Sollte einer dieser Bestimmungen oder Regelungen unwirksam sein oder werden, beeintr├Ąchtigt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

 
AGB PDF Unsere Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen zum Download
 
┬ę 2019 digitaldruckpartner.at | Hauptplatz 20 | 3701 Grossweikersdorf Impressum | AGB | Datenschutz